Neun Kommunen aus zwei Landkreisen schließen sich in der Arbeitsgemeinschaft Solidarischer Hochwasserschutz zusammen
Eine breite kommunale Allianz unter der Federführung der beiden Landtagsabgeordneten Roland Weigert (FREIE WÄHLER) und Karl Straub (CSU) tritt an, den Hochwasserschutz in der Region voranzubringen. Der neu gegründeten Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Solidarischer Hochwasserschutz haben sich neben dem Pfaffenhofener Landrat Albert Gürtner und Landrat Peter von der Grün aus Neuburg-Schrobenhausen die Bürgermeister Harald Reisner (Schrobenhausen), Ludwig Wayand (Baar-Ebenhausen), Michael Franken (Reichertshofen), Herbert Nerb (Manching), Jürgen Haindl (Hohenwart), Alfred Lengler (Gachenbach), Klaus Angermeier (Aresing), Josef Fuchs (Waidhofen) und Helmut Roßkopf (Berg im Gau) angeschlossen.
Dazu Roland Weigert: „Nach der beispiellosen Hochwasserkatastrophe Anfang Juni mit massiven Schäden insbesondere entlang der Paar rückt die Region beim Hochwasserschutz zusammen. Ziel unserer Initiative ist es, durch eine übergreifende Zusammenarbeit über Gemeinde- und Kreisgrenzen hinweg den Hochwasserschutz und das Hochwasserrisikomanagement zeitnah zu verbessern. Mit der ARGE bündeln wir unserer Interessen und entwickeln Schlagkraft. Ich wüsste nicht, dass es anderswo in Bayern eine so breite interkommunale Allianz bei dem Thema gibt. Alle gemeinsam können wir jetzt etwas bewegen.“
Karl Straub betont: „Hochwasserschutz ist eine Gesamtaufgabe. Da ist Solidarität von Ober- und Unterliegern gefragt. Nur eine unbürokratische Zusammenarbeit über kommunale Grenzen hinweg bringt uns weiter. Wir brauchen schnelle Lösungen. Deshalb haben wir in einem ersten Schritt das Wasserwirtschaftsamt Ingolstadt gebeten, alle Hochwasserschutzmaßnahmen, die in der Region laufen, aufzubereiten und die Hindernisse aufzuzeigen. Ein weiterer Punkt ist aber auch die finanzielle Hilfe für Hochwassergeschädigte. Der Freistaat hat umgehend 200 Millionen Euro bereitgestellt, um die Betroffenen zu unterstützen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat beim Besuch im Flutgebiet in Reichertshofen angekündigt, dass sich der Bund finanziell beteiligt. Wir pochen darauf, dass der Ankündigung jetzt auch Taten folgen.“
Dass die Paar ganzheitlich vom Ursprung bis zur Einmündung in die Donau betrachtet werden muss, steht für Ludwig Wayand, Bürgermeister von Baar-Ebenhausen, außer Frage. Die dafür zuständigen Wasserwirtschaftsämter Ingolstadt und Donauwörth ruft er zur Kooperation auf. „Es darf nicht mehr heißen, jedes Wasserwirtschaftsamt kümmert sich nur um sein Wasser“, sagt Wayand, „man muss das übergreifend angehen.“ Darüber hinaus fordert er, die Gelder für den Bau von bereits planfestgestellten Maßnahmen zu bündeln und den Kommunen rasch bereitzustellen: „Jeder weiß, dass ein hundertjähriges Hochwasser zuletzt alle sechs bis zehn Jahre aufgetreten ist. Deshalb können wir nicht mehr warten.“
Einen besonderen Fokus legt die ARGE auf den dezentralen Hochwasserschutz in der Fläche, also den Rückhalt von Wasser in unbebauten Bereichen wie Wiesen und Felder. In Kombination mit technischen Maßnahmen in Siedlungsgebieten kann aus Sicht der Mitglieder viel für den Schutz der Menschen vor den Wassermassen erreicht werden. Landrat Albert Gürtner führt aus: „Solidarischer Hochwasserschutz heißt für mich viele dezentrale, kleine Maßnahmen in den Gemeinden, die rasch umsetzbar sind und in Summe eine große Wirkung entfalten. Dazu brauchen wir die Flächeneigentümer und eine faire Entschädigungsregelung, die Kommunalpolitiker müssen an Bord sein und die große Politik in München, also Staatsregierung und Landtag, muss unterstützen. Vielleicht erübrigt sich dann sogar einer der vielerorts umstrittenen Donaupolder.“ Landrat Peter von der Grün ergänzt: „Das Wasser macht nicht an Gemeindegrenzen, nicht an Landkreisgrenzen und nicht an Bezirksgrenzen Halt. Deshalb begrüße und unterstütze ich die Initiative und den Ansatz von dezentralen Maßnahmen in der Fläche sehr.“
Manchings Bürgermeister Herbert Nerb bringt die Grenzen von technischen Verbauungen auf den Punkt: „Die Hochwässer werden von Mal zu Mal extremer, aber wir können die Mauern nicht unendlich aufstocken. Was geht, ist Rückhalt in der Fläche. Entlang von Paar und Weilach können wir Millionen Kubikmeter Wasser von oben nach unten speichern.“ Schrobenhausens Bürgermeister Harald Reisner nennt konkret das sogenannte Goachat vor den Toren der Stadt, in das Wasser der Paar ausgeleitet werden könne. „Wasserrückhalt in der Fläche ist der richtige Ansatz. Da werden wir uns aktiv einbringen, weil wir darin für Schrobenhausen und die Unterlieger eine große Chance sehen“, sagt Reisner.
Um rasch zu substanziellen Ergebnissen zu kommen, plädieren die Mitglieder der ARGE dafür, beim Hochwasserschutz neue Wege zu gehen. Roland Weigert präzisiert: „Wir sehen doch, dass die Planungen und Verfahren im Hochwasserschutz extrem langwierig sind und teilweise Jahrzehnte dauern. Und dann ist noch nichts gebaut. Aus unserer Sicht könnte ein Pilotraum, etwa in Form eines Reallabores, eine Lösung für schlankere Genehmigungsprozesse und mehr Tempo bei der Planung und Umsetzung von Hochwasserschutzmaßnahmen sein. Von den Erkenntnissen, die wir in einem Pilotvorhaben bei uns gewinnen, können dann andere Kommunen in Bayern profitieren.“ Die Idee werde jetzt zügig in der ARGE ausgearbeitet, so Weigert, um sie dann gemeinsam mit Karl Straub in München im Kreise der Staatsregierung und der zuständigen Ministerien zu erörtern.
Bild: Gemeinsam wollen sie den Hochwasserschutz in der Region voranbringen: (sitzend von links Pfaffenhofens Landrat Albert Gürtner, die Landtagsabgeordneten Karl Straub und Roland Weigert, die Bürgermeister Ludwig Wayand (Baar-Ebenhausen), Michael Franken (Reichertshofen), Josef Fuchs (Waidhofen, stehend von links), Herbert Nerb (Manching), Jürgen Haindl (Hohenwart), Neuburg-Schrobenhausens Landrat Peter von der Grün und Schrobenhausens Bürgermeister Harald Reisner. Es fehlen die Bürgermeister Klaus Angermeier (Aresing), Helmut Rosskopf (Berg im Gau) und Alfred Lengler (Gachenbach). (© T. Assenbrunner)