FREIE WÄHLER-Abgeordneter und Innenausschussvorsitzender Roland Weigert lädt Kommunalpolitiker in den Landtag und lässt Finanzministerium berichten
Die Hochwasserkatastrophe Anfang Juni im Schrobenhausener Land hat jetzt auch den für die Belange der Kommunen zuständigen Innenausschuss im Landtag beschäftigt. Der Abgeordnete der FREIEN WÄHLER und Ausschussvorsitzende Roland Weigert hatte das Finanzministerium für einen Bericht geladen, auf welche finanziellen Hilfen geschädigte Städte und Gemeinden beim Wiederaufbau von zerstörten kommunalen Gebäuden, Brücken oder Straßen zurückgreifen können.
Eine Reihe von Kommunalpolitikern aus der Region, die Weigert kurz nach dem Hochwasser in der Arbeitsgemeinschaft Solidarischer Hochwasserschutz Paartal zusammengebracht hat, waren seiner Einladung zur Sitzung ins Maximilianeum gefolgt. Darunter Pfaffenhofens Landrat Albert Gürtner sowie die Bürgermeister Harald Reisner (Schrobenhausen), Jürgen Haindl (Hohenwart), und Ludwig Wayand (Baar-Ebenhausen). Auch Josef Plöckl, Vorsitzender der Bürgerinitiative Hochwasserschutz Schrobenhausen, hörte sich mit seinen Mitstreitern die Ausführungen an.
Markus Putz aus dem Finanzministerium erläuterte, dass zur Beseitigung von Elementarschäden an kommunaler Infrastruktur Mittel aus dem Bayerischen Finanzausgleichsgesetz abgerufen werden können. Für stark verschuldete Städte und Gemeinden kommen auch Bedarfszuweisungen in Betracht, wenn sie nachweisen, dass die Schadensbeseitigung eine unzumutbare finanzielle Härte darstellt. Um die geschädigten Kommunen bestmöglich zu unterstützen, wurden Schwellenwerte, ab wann es eine Förderung gibt, abgesenkt. Außerdem dürften die Kommunen die Maßnahmen sofort durchführen, auch wenn noch keine Förderzusage vorliege, sagte Putz und nannte die Bezirksregierungen als Anlaufstelle für die Antragstellung.
Roland Weigert erklärte: „Das katastrophale Hochwasser Anfang Juni übersteigt mancherorts wie in Schrobenhausen oder Baar-Ebenhausen den Begriff Jahrhundertereignis. Die Kommunen brauchen schnell, unbürokratisch und umfassend Unterstützung, um die massiven Schäden an den eigenen Gebäuden und Straßen zu beseitigen. Kindertagesstätten, Schulen, Verwaltungsgebäude oder kommunale Sportanlagen müssen saniert oder sogar abgerissen und neu gebaut werden. Deshalb ist es richtig, dass es vereinfachte Förderregularien gibt und Anträge auch noch in den kommenden Monaten eingereicht werden können. Viele Kommunen sind noch mittendrin aufzuräumen und die Schadenshöhen zu ermitteln.“ Weigert erinnerte auch an das Versprechen von Bundeskanzler Olaf Scholz, der den Betroffenen beim Besuch im Flutgebiet in Reichertshofen seine Solidarität zugesagt hatte: „Bisher hat der Bund keinen Cent zu den Hochwasserhilfen beigesteuert. Ich bin sehr gespannt, wie die Beteiligung konkret aussehen wird und wann aus Berlin die Meldung dazu kommt.“
Um den Ausschussmitgliedern einen Eindruck von den dramatischen Ereignissen Anfang Juni zu vermitteln, gab Weigert dem Baar-Ebenhausener Bürgermeister Ludwig Wayand Gelegenheit, stellvertretend für die anwesenden Kommunalpolitiker zu sprechen. 60 Prozent des Gemeindegebietes hätten Anfang Juni unter Wasser gestanden, berichtete Wayand. Das Wasser sei in einer nie dagewesenen Wucht gekommen, mit einem fast dreimal so hohen Durchfluss wie beim bisherigen Rekordhochwasser. Die Folge: Evakuierungen in Wohngebieten, vollgelaufene Keller und überflutete Erdgeschosse, in denen das Wasser 60 Zentimeter hoch stand. Menschen hätten ihre Häuser und ihre Existenz verloren, sagte Wayand, die Gemeinde zwei Kindertagesstätten, die Mensa der Grundschule und ein Feuerwehrhaus. Verheerend sei vor allem das ausgelaufene Heizöl gewesen, das 350 Immobilien kontaminiert hat. Er bezifferte die Schäden allein für die Gemeinde und vorsichtig geschätzt auf sechs bis acht Millionen Euro. Sein eindringlicher Appell an die Innenausschussmitglieder und die Vertreter aus dem Finanzministerium: „In den ersten 14 Tagen nach dem Hochwasser habe ich jeden Tag 20 Stunden gearbeitet, um für meine Bürger da zu sein. Ich bitte sie, jetzt auch für uns Kommunen da zu sein.“
Roland Weigert dankte den anwesenden kommunalen Mandatsträgern für ihren Einsatz beim Bewältigen der Hochwasserkatastrophe und kündigte für Herbst einen Ortstermin des Innenausschusses in Baar-Ebenhausen an, um sich die Auswirkungen der Katastrophe anzusehen. „Die Gemeinde wird noch Monate und Jahre mit den Folgen des Hochwassers kämpfen. Wichtig ist, das Bewusstsein für die Prävention hochzuhalten und beim Hochwasserschutz substanziell voranzukommen. Wir haben doch alle das gemeinsame Ziel, dass sich so etwas wie Anfang Juni nicht mehr wiederholt“, betonte Weigert und weiter: „Wir müssen beim Hochwasserschutz nicht gegen sondern mit der Natur arbeiten. Große Polder mögen an manchen Stellen richtig sein, um Hochwasserspitzen zu kappen. Aber wir brauchen auch eine Entlastung der Vorfluter und einen Wasserrückhalt in der Fläche.“
Bild: Roland Weigert, Vorsitzender des Innenausschusses im Landtag, hatte Kommunalpolitiker aus der Region ins Maximilianeum eingeladen. Dabei ging es um Hochwasserhilfen für die Städte und Gemeinden. V.l.n.r.: MdL Alfred Grob, Ludwig Wayand (Bürgermeister Baar-Ebenhausen), Albert Gürtner (Landrat Pfaffenhofen a.d. Ilm), Harald Reisner (Bürgermeister Schrobenhausen), Jürgen Haindl (Bürgermeister Hohenwart), Helmut Rosskopf (Bürgermeister Berg im Gau), Herbert Nerb (Bürgermeister Manching) und MdL Roland Weigert. (© T. Assenbrunner)